Alain Berset: Der Versager

Es war längst überfällig, dass Berset zurücktritt: Zwölf Jahre amtete er als Gesundheitsminister – und in zwölf Jahren hat er nichts erreicht. Doch statt dass das Gesundheitswesen nun produktiv reformiert wird, werden populistische Forderungen formuliert und – wieder einmal – die Ärzte beschuldigt.

Am lautesten greift die SP in die Populisten-Kiste: Mit ihrem Wahlkampfvehikel «Prämienentlastungsinitiative» will sie angeblich die Prämienbelastung verringern, allerdings würde diese nur zu mehr Umverteilung führen und die finanzielle Belastung der Kantone verschärfen. Sie verschweigt absichtlich, dass ihr Bundesrat Berset – trotz zwölf Jahren an der Macht – für die Verdoppelung der Prämien verantwortlich ist. Aufgrund dessen machiavellistischer Machtpolitik, die einzig zum Ziel hatte, den Einfluss des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) und somit des Staates auszubauen, hat er dem Gesundheitssystem massgeblich geschadet.

Zählen wir doch einmal auf, wo Berset versagt hat:

2019 wurde das neue ambulante Tarifsystem TARDOC nach dreieinhalb Jahren Verhandlungen dem Bundesrat präsentiert – um endlich das seit inzwischen bald 20 Jahren heillos veraltete System TARMED (das derzeitige Abrechnungssystem von ambulanten ärztlichen Leistungen) ersetzen zu können. Die Idee für TARDOC existiert also seit über acht Jahren; die Notwendigkeit für ein neues System zur Abrechnung von ambulanten Leistungen besteht also mindestens seit der ersten Legislatur unter Bundesrat Berset. Dass TARDOC aber noch immer nicht eingeführt ist – viermal wurde die Einführung vom Bundesrat verweigert –, ist nicht nur ein Armutszeugnis für den Sonnenkönig des Eidgenössischen Departement des Inneren, sondern für das gesamte Gesundheitssystem. Es zeigt schlichtweg, dass Berset niemals an einer praktikablen Lösung interessiert war, sondern bloss die eigenen unmöglichen Ziele umsetzen wollte.

Dass trotz Zusammenarbeiten der Ärzteschaft und der Krankenkassen die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) immer noch nicht umgesetzt ist. Es gilt als unbestritten, dass eine solche Lösung Entlastung bringen würde, käme es doch nicht mehr zum Streit zwischen Kantonen und Krankenkassen. Stand jetzt werden nämlich stationäre Leistungen zu 55% von den Kantonen bezahlt, während bei ambulanten Arztbesuchen die Krankenkasse zu 100% die Rechnung übernimmt. Mit der zunehmenden Ambulantisierung der Medizin wäre seit Jahren absehbar gewesen, dass es ein EFAS-System brauchen wird, um diesen Missstand zu beheben. Doch auch hier hat Berset nur blockiert und die Interessensvertreter gegen ihn aufgebracht.

Aber die Liste geht noch weiter:

Nach wie vor hat jedes Täli sein Spitäli: Es liegt in der Natur der Sache, dass Politiker auf Gemeinde- und Kantonsebene ein Krankenhaus nicht schliessen können, würde ihnen doch die Abwahl auf sicher sein. Hier müsste der Bund führen, um eine sinnvolle Spitalregionsplanung zu vollbringen. Jedoch hat auch hier Berset lieber Eigeninteressen verfolgt statt Verantwortung übernommen.

Das Gesetz zum elektronischen Patientendossier existiert sein 2015, doch die Bürokraten im BAG haben in dieser Zeit bloss ein unbrauchbares Programm aufgebaut, in dem die Informationen in PDFs verrotten. Eine Lösung, die den Ärzten wirklich Entlastung bringen würde, ist nicht in Sicht. Doch was geschieht? Der PDF-Friedhof soll für ambulant tätige Ärzte zur Pflicht werden. Bei Verstoss droht der Entzug der Praxisbewilligung. Dass dieser Anschluss mindestens 5'000 Franken im Jahr kostet, interessiert die Apparatschiks des BAG nicht – «die Ärzte verdienen ja eh zu viel».

Wie konnte so viel falsch laufen? Fragt man bei Involvierten nach, wird schnell klar: Berset hat produktive Lösungen absichtlich verhindert, im Traum, seine sozialistische Planwirtschaft im Gesundheitswesen durchzusetzen. Sobald brauchbare Lösungen geplant wurden, hat Berset seine Machtversessenheit durchbrennen lassen und die Lösungen verhindert.

Obwohl seine Verfehlungen bekannt sind, scheint dies seiner Beliebtheit keinen Abbruch zu tun. Er jagt die Spezialeinheit auf eine seiner Affären los, überfliegt eine französische Luftwaffenbasis, fliegt mit dem Super Puma Helikopter an die Street Parade – vor allem aber scheint er geheime Absprachen mit dem Blick während Corona getätigt zu haben. Und die Bevölkerung? Diese interessiert dies kein bisschen. Sie scheint vom «Pappa Alain mit Borsalino» derart eingelullt worden zu sein, dass sie ihm die Falschinformationen und Lügen, die er zum Gesundheitswesen verbreitet, blind abkauft.

Monsieur Berset: Sie haben auf voller Linie versagt. Sie haben zu verantworten, dass sich die Prämien während Ihrer Amtszeit verdoppelt haben! Sie haben sämtliche brauchbare Ansätze, das System zu reformieren – TARDOC, EFAS, brauchbares EPD, Spitalplanung – aktiv torpediert! Sie sind der Hauptverantwortliche an der Misere des Gesundheitssystems!

Doch statt den Verantwortlichen zu benennen, behaupten die Parteien, nur ihre Lösung könnte die Misere abwenden. Hier die SP mit ihrer «Prämienentlastungsinitiative», die das Versagen des eigenen Bundesrates einfach abschieben will, da die Mitte mit ihrer Initiative, die beim Überschreiten von «Kostenzielen» (ein Euphemismus für willkürliche Vorgaben irgendwelcher Schreibtischtäter im BAG) noch mehr Macht dem Bund zuschanzen will.

Wie war das noch gleich während Corona? Das BAG war mit der Menge an gefaxten (!) Formularen derart überfordert, dass es diese nur noch wiegen konnte, weil es sie nicht mehr zählen konnte. Und diese Behörde soll nun noch mehr Macht erhalten? Wenn es der Mitte wirklich um die Prämien gehen würde, hätte sie in der vergangenen Herbstsession zugelassen, dass ein grösserer Prämienbeitrag von den Steuern abgezogen werden kann. Aber nein, sie hat es abgelehnt – auch die Mitte will also nur Wahlkampf auf Kosten der Prämienzahler betreiben.

Nein! Was es stattdessen braucht, ist eine Entschlackung des Gesundheitswesens. Dass fast 120 Lobbyisten für ihre Gesundheitsinteressen im Bundeshaus weibeln, zeigt nur, dass das Gesundheitssystem überreguliert ist. Es braucht weniger Bürokratie und eine funktionierende Digitalisierung, um die Ärzte und Pflegekräfte zu entlasten, damit wirklich gespart werden kann. Warum sonst klagen Pflegekräfte und Assistenzärzte über Sinnlosigkeit und Überlastung im Beruf? Die bürokratische Überladung des eigenen Berufsalltags wird die Probleme im Gesundheitswesen je länger je mehr verschärfen.

Vor allem aber braucht das Gesundheitssystem weniger Populisten, Demagogen und Machiavellisten. Es braucht mehr Pragmatiker, Praktiker und vor allem Ärzte im Bundeshaus, die unser Gesundheitswesen schlanker, freier und vor allem patientenorientierter gestalten wollen – zum Wohle von uns allen!

Warum die Wokeness eine Gefahr für die Demokratie ist

Bei der Planung meines Wahlkampfes habe ich mir überlegt, welches «meine» Themen sind. Gesetzt war für mich die Gesundheitspolitik, aber auch die Energie- und Verkehrspolitik. Lange habe ich mir überlegt, ob ich ein weiteres Thema, das mir eigentlich auch sehr wichtig ist, zu einem Wahlkampfthema machen soll. Eigentlich, weil mich die gesellschaftliche Entwicklung sehr besorgt. Trotzdem habe ich lange gezögert, aus Angst vor möglichen Konsequenzen: Es geht um die Woke-Bewegung.

Doch diese Angst vor negativen Konsequenzen, vor der Cancel Culture, ist genau das Ziel der Wokeness. Mit meinem eigenem Schweigen dazu würde ich indirekt diese Unkultur unterstützen, die unsere Demokratie bedroht. In der Psychologie wird dieser Effekt Schweigespirale genannt: Durch Nichtäusserung zu einem Thema erhöht sich die Hemmschwelle, darüber zu sprechen, was in einem Teufelskreis mündet. Es ist also umso dringender, dies zu einem Hauptthema zu machen!

Und wieso ist die Wokeness eine Gefahr für unsere Demokratie?

Sie steht für eine Ideologie, die immer mehr totalitäre Züge aufweist. Unter dem Deckmantel der Inklusion werden Menschen in Gruppen eingeteilt – Frauen gegen Männer, «cis» gegen «trans», Schwarze gegen Weisse. Wir kehren also zu einer Einteilung nach äusserlichen Merkmalen zurück – und teilen anhand deren in Gut und Böse ein, nach dem Motto «die ist mehr wert als der». Und wer diese Einteilung nicht gutheisst, wird als rechts gebrandmarkt und gecancelt.

Doch dem woken Mob geht es nur scheinbar um Empowerment und Toleranz von Minderheiten – es geht um Macht. Es geht darum, den politischen Gegner mundtot zu machen, denn «wer mir nicht zustimmt, hat zu schweigen». Unter dem Deckmantel des Minderheitenschutzes werden radikale Forderungen formuliert, die die Rechte und Freiheit jedes Einzelnen einschränken.

Beispiel gefällig? Als ich für die SVP Zollikon einen Twint-Account einrichten wollte, wurde dies vom Anbieter RaiseNow abgelehnt, mit der Begründung, wir würden die «körperliche Integrität beeinträchtigen, insbesondere durch die Unterstützung bewaffneter Konflikte, oder die weibliche Genitalverstümmelung durchführen oder fördern, Menschen aufgrund ihrer Geburt, ihres Geschlechts, ihrer Nationalität, ihrer sozialer Herkunft oder ihrer körperlichen Eigenschaften diskriminieren, die Freiheit von sexuellen Präferenzen und Identitäten ablehnen oder das Recht auf Abtreibung aufheben» wollen. Wir wurden gecancelt!

Zahlreiche weitere Beispiele sind insbesondere in Deutschland zu finden: In Berlin wurde ein Register erstellt, bei dem Personen denunziert werden können. Vorfälle, die Diskriminierung im Alltag darstellen sollen, können online gemeldet werden. Diese Vorfälle können aber unabhängig von der tatsächlichen Strafbarkeit gemeldet und die Urheber sogar namentlich genannt werden! Meldestellen, bei denen «gefühlte Diskriminierung» und persönliches Unwohlsein angezeigt werden dürfen, haben mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. «Es geht eher darum, ein gesellschaftliches Klima zu beschreiben, denn aus Meinung wird irgendwann Verhalten» gibt eine Mitarbeiterin dieses Registers offen zu. Leider hat auch die Stadt Zürich ein solches Register aufgebaut und ist drauf und dran, Denunziantentum, falsche Anschuldigungen und Verleumdung zu fördern – alles unter dem Deckmantel des «Minderheitenschutzes».

Diese Episoden sind stellvertretend für die Gefahr, die die Wokeness darstellt. Doch die Gefahr beschränkt sich nicht nur auf die gesellschaftlichen Umgangsformen, die wohl sichtbarste Form der Freiheitseinschränkung zeigt sich in der Sprache. Die Sprache ist deshalb ein so wichtiger Aspekt, weil wer die Sprache kontrolliert, auch das Denken kontrolliert. Auch die DDR-Partei SED wollte die Sprache von oben herab diktieren – um das Denken der Bürger zu steuern: Der Gender-Neusprech hat einzig das Ziel, die totalitäre Ideologie der Wokeness in der Gesellschaft durchzusetzen.

Das häufigste Gegenargument hierauf ist wohl, dass es auch freiheitseinschränkend sei, Gendersprache zu verbieten. Doch diese Sicht greift zu kurz. Ich kämpfe nicht für ein Sprachendiktat, wie dies die Wokeness erstrebt. Ich setze mich auch nicht ein für ein Verbot von sozialistischem Gedankengut, aber ich wehre mich vehement dagegen, dass sich der Sozialismus in unserer Gesellschaft breitmachen kann. Denn mit der Wokeness ist es wie mit dem Sozialismus: Beides ist eine menschenverachtende Ideologie, die sich über die Freiheit des Individuums stellt.

Kurz: Die woke Ideologie widerstrebt dem freiheitlichen Gedanken, dass alle Menschen gleich geschaffen und gleich frei sind und bedingungslos die gleichen Rechte haben, diametral. Mit dem Gender-Neusprech wird versucht, die breite Gesellschaft mittels Kontrolle über die Sprache zu dieser totalitären Ideologie umzuerziehen. Radikale Forderungen unter dem Deckmantel des Minderheitenschutzes, die dem gesunden Menschenverstand und der freiheitlichen Integrität des Individuums widersprechen, müssen konsequent bekämpft werden. Der Totalitarismus wird dann zur Wahrheit, wenn das Individuum schweigt.